Beschlüsse

Beschlüsse vom Dienstag 26. November 2019

Hochbau

  • Gesamtplanung Schulhaus Mösli
    Der Gemeinderat bewilligt einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 60'000.00 inkl. MwSt. zwecks Durchführung eines Planerwahlverfahrens für die Schulhauserweitterung Mösli.
  • Schulraumplanung Rothus
    Der Gemeinderat bewilligt einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 91'800.00 inkl. MwSt. zwecks Machbarkeitsstudie für die Erarbeitung eines Richtprojektes. Ziel ist es, mit der Studie alle relevanten Vorabklärungen zu treffen, um die Realisierbarkeit sicherzustellen und den Kostenrahmen zu ermitteln.

  • eBau Gemeinde Ostermundigen
    Der Kanton Bern führt per anfangs 2020 das elektronische Baugesuch (eBau) ein. Die Gemeinden als Vollzugsbehörden müssen dies übernehmen. Die Kommunikation mit dem Regierungsstatthalteramt wird dann nur noch über die eBau-Plattform abgewickelt werden können.

    Der Gemeinderat bewilligt einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 54'760.00 inkl. MwSt. zwecks Implementierung des Plug-in „Bau Pro" in das bestehende Geschäftsverwaltungssystem „Axioma". Die wiederkehrenden Kosten für die Wartung und den Support werden in die Erfolgsrechnung aufgenommen

  • Bauverwaltung; Dienstleistungen Dritter
    Der Gemeinderat bewilligt zu Lasten der Erfolgsrechnung 2019 einen Nachkredit in der Höhe von CHF 35'000.00, Baubewilligungsgebühren, und einen Nachkredit in der Höhe von CHF 45'000.00, Dienstleistungen Dritter für Bauverwaltung. Diese Kosten werden grösstenteils durch Mehrerträge im Konto Gebühren für Amtshandlungen sowie durch das aufgrund mehrerer Vakanzen nicht ausgeschöpfte Personalbudget kompensiert.

    Die bisher erfolglose Stellenbesetzung in der Bauverwaltung soll nicht erneut konventionell vorgenommen werden, sondern durch einen spezialisierten Personalvermittler durchgeführt werden. Hierfür bewilligt der Gemeinderat zu Lasten der Erfolgsrechnung 2019 einen Nachkredit in der Höhe von 30'000.00, übriger Personalaufwand.

Präsidiales

  • Regionalkonferenz Bern-Mittelland
    Der Gemeinderat hat den Gemeindepräsident beauftragt, für die traktandierten Geschäfte an der 29. Regionalversammlung vom 12. Dezember 2019 die Interessen der Gemeinde Ostermundigen zu vertreten.

  • Überbauungsordnung Lindendorf II; Kreditabrechnung
    Mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 hat der Gemeinderat für die Mehrwertermittlungen im Zusammenhang mit der Überbauungsordnung Lindendorf II einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 20'000.00 bewilligt. Die Kreditabrechnung schliesst mit einem Gesamtaufwand von CHF 17'835.10 ab und der Gemeinderat genehmigt diese Abrechnung.

Bildung Kultur Sport

  • Volksschulgesetz
    Die Gemeinde Ostermundigen ist eingeladen an der Vernehmlassung zur Änderung des Volksschulgesetztes (VSG) teilzunehmen. Der Gemeinderat genehmigt die Stellungnahme der Gemeinde Ostermundigen zur Änderung des Volksschulgesetzes (REVOS 2020.

Tiefbau + Betriebe

  • Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG)
    Den vom Verwaltungsrat der WVRB AG beantragten Änderungen im Partnerschaftsvertrag hat der Gemeinderat zugestimmt.