Rückblick GGR Archiv 1990 - 1999

Nachstehend ein kleiner, nicht ganz ernst gemeinter Rückblick auf die Ratstätigkeit seit Bestehen des Grossen Gemeinderates 1973.

1999 - über die Gemeindegrenze geschaut

  • Lawinen, Ueberschwemmungen, Erdbeben, Stürme. Das letzte Jahr des ausgehenden Jahrtausends ist überschattet von zahlreichen Katastrophen.
  • Hunderte von Lawinen gehen nieder.
  • Das Mattequartier ist bis unter die Laubendächer überschwemmt.
  • Im August zeigt sich eine totale Sonnenfinsternis.
  • Der Dinosaurier der deutschen Politik Helmut Kohl wird durch SPD-Mann Gerhard Schröder abgelöst. Der grüne und linke, turnschuh- und t-shirttragende Joschka Fischer wird Aussenminister und trägt fortan Massanzug und Kravatte.
  • YB wird vom FC Luzern vor dem Abstieg und vor dem „Aus“ gerettet.
  • Olympia 2006 geht nicht nach Sion, sondern nach Turin „keine Freude herrscht“.
  • Allein in der Türkei 25'000 Erdbeben-Tote.
  • Der Orkan „Lothar“ fegt über die Schweiz und verwüstet auch die Stadt Bern.
  • Erster Ballonflug rund um die Welt durch Pilot Piccard.
  • Der Millenniums-Bug (Computer-Käfer im Übergang zum Jahr 2000) sorgt für Aufregung und ist in aller Leute Munde.

1999 - innerhalb der Gemeindegrenze

  • Mit seinem Bekenntnis, die Wochenenden an den Gestaden des Neuenburgersees zu verbringen, um so der tristen Schlafgemeinde Ostermundigen entfliehen zu können, sorgt der neue Ratspräsident Kurt Maeder (SP) gleich zu Beginn seiner Amtszeit für Aufregung und zahlreiche Leserbriefe. Bis zur ersten Sitzung, die mangels Geschäften erst im März stattfindet, glätten sich die Wogen aber weitgehend
  • Geteilt sind die Meinungen beim Erwerb des Rawyler-Hauses. Während die SP als fortschrittliche Partei, diesen Erwerb als absolute Fehlinvestition ablehnt, rühmt sich die FDP der Weitsichtigkeit und sieht diesen Liegenschaftserwerb als einmalige Chance für zukünftige Generationen. Etwas zurückhaltender in der Eigenbeurteilung ist die SVP. Sie will sich nicht gerade der Fortschrittlichkeit rühmen, bekennt sich aber zum schönsten Co-Präsidium und im Gefolge ihres Gemeindepräsidenten selbstverständlich auch zum Liegenschaftserwerb.
  • Wieder steht das Thema „attraktiver Wohnstandort“ zur Debatte. Die Feststellung, dass berühmte Frauen wie Ursula Andress oder Michelle Hunziker Ramazotti in Ostermundigen gelebt und gewohnt haben, entlockt einigen Herren einen kurzen träumerischen Blick. Vielleicht liesse sich marketingmässig etwas daraus machen. Zum Beispiel Wohnungen für gutsituierte Junggesellen am Ursula Andress-Platz oder vielleicht direkt hinter der Michelle Hunziker-Statue?
  • Äusserst erfreut stellt Norbert Riesen (SP) fest, dass es nur vier Jahre gedauert hat, bis Gemeinderat und Bürgerliche den Ideen der Linken Recht geben und das Submissionsreglement von wettbewerbsbehindernden Fesseln befreien.
  • Nun gehört auch Ostermundigen dazu. Das Jugendparlament wird eingeführt. Unter Anwesenheit von zahlreichen interessierten Jugendlichen, demonstriert der Grosse Gemeinderat auch gleich in eindrücklicher Weise die Schwierigkeit von Abstimmungen, selbst in einem gestandenen Parlament. Ziemlich entnervt, lässt der Ratspräsident über die einzelnen Anträge so lange abstimmen, bis die Stimmenzähler zum gleichen Resultat gelangen wir er selbst.
  • Vermarktung der Ostermundiger-Steinbrüche heisst die neue Devise zur Attraktivitätssteigerung der Gemeinde. In einem beeindruckenden und nicht enden wollenden Exkurs schildert Motionär Peter Blaser (SP) die historische Entwicklung der Steinbrüche seit dem 15. Jahrhundert. Dabei ist beispielsweise zu vernehmen, dass der Sandstein des Berner Münsters eben gerade nicht aus dem heute noch bekannten Bruch, sondern aus einem nicht mehr bestehehenden, allerdings auch in Ostermundigen lokalisierten, Steinbruch stammt. Vom nächsten SP-Sprecher Norbert Riesen erhält das Parlament gleich auch noch Nachhilfeunterricht in Kunstgeschichte, da die Steinbrüche mit den Werken von Paul Klee eng verbunden sind. Wer kann einer Vermarktung der Steinbrüche bei so viel Geschichte und Kultur noch widerstehen?
  • Und sie wissen nicht wie ihnen geschah. Nach kurzem Votum des SP-Sprechers wird der Nichteintretensantrag zum Druckerhöhungspumpwerk Chrüzweg innerhalb weniger Minuten durch Stichentscheid des Ratspräsidenten genehmigt. „Nichteintreten“ ist ein schwierig zu erfassendes Ding, was wohl das eine oder andere Ratsmitglied dazu bewog, im falschen Moment die Hand zu erheben. Die Konsternation dauert allerdings nur kurze Zeit. Schockartig aufgerüttelt wird Rückkommen beantragt und dem Druckerhöhungspumpwerk schliesslich doch noch zum Durchbruch verholfen.
  • Als zweitletzte Gemeinde des Amtsbezirks Bern gelingt ein weiterer Schritt in die Zukunft, nämlich zum Mittagstisch. Dass der Gemeinderat die entsprechende Motion bereits erfüllt hat, bevor sie überhaupt überwiesen ist, kommt den Motionären wie weihnächtliches Glockengeläut vor. Aehnlich wie in jenem seltsamen Dorf im römischen Gallien beschliesst der Grosse Gemeinderat das ausgehende Jahrtausend in grosser Eintracht.

1998 - über die Gemeindegrenze geschaut

  • Man schreibt das Jahr des Sex-Skandals. Erstmals gerät ein amerikanischer Präsident wegen seines unziemlichen Verhältnisses zu einer Mitarbeiterin weltweit unter Beschuss. Hat er nun oder hat er nicht? Er hat, wie er zugibt, aber nicht richtig. Die Empörung in allen Lagern ist gross. Bei den einen, weil er hat und bei den anderen weil er nicht richtig hat. Ostermundigen bleibt zum Glück von solch verwerflichem Tun verschont.
  • Passend zum Thema des Jahres kommt auch gleich noch die Potenzpille Viagra auf den Markt.
  • Post und Telekommunikation werden privatisiert. Die Swiscom geht an die Börse. Adieu Staatsmonopole.
  • Absturz der Swissair MD 11 bei Halifax; 229 Tote.
  • Explosion der Toyota-Garage am Nordring 8; 5 Tote.
  • Die „Titannic“ sinkt wieder im aufwendigsten Film-Epos aller Zeiten.

1998 - innerhalb der Gemeindegrenze

  •  Unter der Führung von Ratspräsidentin Annagreth Friedli (SVP) tagt das Parlament nach 24jährigem Unterbruch und zu seinem 25jährigen Bestehen wieder in seinem angestammten Lokal, nämlich im Tell-Saal.
  • Zum Auftakt des Jahres 1998 und im Rahmen des Vierteljahrhundertjubiläums des Parlamentes erzählt Andreas Jenzer (SP), Ratspräsident der ersten Stunde, die Geschichte von zwei unterschiedlichen Söhnen und wünscht den Politikerinnen und Politikern den Optimismus des einen Sohnes, welcher auch bei Geschäften die nur nach Mist aussehen, unverdrossen noch nach dem Pferd sucht.
  • Und wieder einmal liegt der Teufel im Detail. So wirft Rolf Zimmerli (FDP) die gewichtige Frage in den Raum:“Gehört eine Cafeteria in ein Verwaltungsgebäude? Dies deshalb, weil die FDP einmal mehr mit einer Kreditabrechnung nicht einverstanden ist. „Ja“, so eine dezidierte Gemeinderätin Elisabeth Gilgen, „eine Cafeteria gehört in jedes Bürogebäude“. Worauf sich Rolf Zimmerli genötigt sieht, auch gleich Auskunft über den Beschaffungsweg eines Geschirrspülers und einer Kaffeemaschine in der Schulanlage „Mösli“ zu verlangen. Der Gemeinderat wird sich in diesem Jahr mit gewichtigen Problemen auseinandersetzen müssen.
  • Den Sprayern und Beschädigern von privatem und öffentlichem Eigentum wird der Kampf angesagt. Flammend legt sich Egon Julmi (FDP) für die Bestrafung von Sprayern und ähnlichen Individuen ins Zeug, was Gemeinderat Christian Santschi aber nicht aus der Ruhe bringt. Kurz und bündig erklärt er in einem wahrlich staatsmännischem Statement, dass er nicht gewillt sei, für Jugendliche oder andere Personen ein nächtliches Ausgehverbot auszusprechen. Der staatsmännischen Rede folgt auch gleich die wissenschaftliche Abhandlung des Themas in der Erinnerung von Rupert Moser (SP) an die Zeit der französischen Aufklärung, wo der Satz „Eigentum ist Diebstahl“ noch Gültigkeit hatte und es deshalb in Zeiten, wo Bereicherungskünstler und Steuervorteilsritter ihr Unwesen treiben nicht verwunderlich sei, wenn kahle Mauern, die abgrenzen, umgrenzen und ausgrenzen ganz einfach versprayt werden. Damit ist das Thema denn auch abgehakt und ad acta gelegt.
  • Ein Meilenstein in der langen und leidvollen Odyssee des Werkhofes wird mit der grossmehrheitlichen Zustimmung zum Baukredit genommen. Dies allerdings nicht ganz ohne Nebengeräusche. So scheiden sich die Geister primär in der Energiefrage. während die einen Holzschnitzel oder Photovoltaik bevorzugen, ist ein herkömmlicher Heizenergieträger für die anderen durchaus genügend. Schliesslich wird der für „Kunst am Bau“ vorgesehene Betrag zugunsten eines Projektes mit erneuerbaren Energien geopfert, dies seitens der SP allerdings nur unter grossem Zähneknirschen.
  • Neuerdings befasst sich das Parlament eingehend mit Einbürgerungsgesuchen. Die Vorabklärungen, die neu nämlich nicht mehr durch den Kanton, sondern durch die Gemeinde vorgenommen werden, geben immer öfters Anlass zu Zweifeln und Kritik. Wenn bloss dieser Datenschutz nicht wäre, denkt sich verschiedentlich das eine oder andere Ratsmitglied, dann könnten wir endlich öffentlich - sozusagen als Volkstribunal - für eine rechtschaffene Bürgerschaft sorgen. Zum Bedauern der einen und zur Freude der anderen bleibt dies aber Wunschtraum.
  • Die alles überschattende Ueberbauungsordnung „Grube“ mit Entlastungsstrasse passiert zwar die Hürde des Grossen Gemeinderates ziemlich problemlos, nicht so die Volksabstimmung. Plötzlich formiert sich ein an die französische Revolution erinnernder Aufstand des Bürgertums gegen die Unterdrückung und Versklavung durch die Obrigkeit. „Denen zeigen wir, wer hier das Sagen hat...!“ Und schwups geht das schöne, sorgsam geschnürte Päckli bachab...! Demokratie hat eben ihren Preis.
  • Die Glaubwürdigkeit der FDP im Zusammenhang mit der Neuregelung der Sitzungsgelder vergleicht Rupert Moser (SP) in seiner gewohnten wissenschaftlichen Art mit dem „Wendehals, kleiner rindenfarbiger Specht, der seinen Kopf um 180 ° drehen kann“.
  • „In Ostermundigen ist die Sonne untergegangen...“ so der resignierte Kommentar von Rolf Zimmerli (FDP) zu den finanziellen Zukunftsperspektiven und bereitet das Parlament gleich auf eine lange Nacht vor, was Norbert Riesen (SP) dazu bewegt, auch die romantische Seite von langen Nächten hervorzuheben, um gleich eine verkehrsdirektorenreife PR-Rede für den Wohnstandort Ostermundigen folgen zu lassen.
  • Ab der jährlich wiederkehrenden Diskussion, ob die Teuerung nun ausgeglichen werden soll oder nicht gerät der Gewerkschafter Peter Blaser (SP) derart in Rage, dass er gleich ein neues politisches Entscheidinstrument kreiert, nämlich den sogenannt „dringlichen Behördenbeschluss“.
  • Zum Jahresende wieder einmal etwas ganz Neues. Erstmals seit Bestehen des Parlamentes klingelt nämlich ein Handy während der Sitzung und zwar in der Mappe von Landwirt Alfred Gosteli (SVP). Es klingelt nicht nur einmal, sondern gar zweimal hintereinander. Ob da wohl gerade eine Kuh am kalben ist?

1997 - über die Gemeindegrenze geschaut

  • Grossbrand in der Junkerngasse in der Stadt Bern.
  • „Gring abe u seckle“. Mit der Bronzemedaille im 1500 m Weltmeisterschafts-Frauenlauf von Anita Weyermann ist ein neues geflügeltes Wort geboren.
  • Unfalltod von Prinzessin Diana.
  • Massaker in Luxor. Ueber 50 Touristen werden von islamischen Extremisten ermordet.
  • Tod von Alt-Gemeindepräsident Jakob Knöpfel.
  • Mega-Hochzeit zwischen der Schweiz. Bankgesellschaft und dem Bankverein zur neuen United Bank of Switzerland UBS.

1997 - innerhalb der Gemeindegrenze 

  • ...die 7. Legislaturperiode bringt einen enormen personellen Wechsel. Verbleiben von der 14köpfigen SP-Fraktion doch lediglich 4 ehemalige Mitglieder im Parlament.
    Sitzverteilung: SP 14, SVP 6, FDP 5, EVP 4, CVP 3, LdU 2, FPS 2, SD 2, FL 2.
    Präsident: Rolf Zimmerli (FDP).
  • Ein ruhiges Jahr erahnend, ruft der neue Ratspräsident Rolf Zimmerli (FDP) dem Parlament in Erinnerung „... „Parlament“ kommt von „parlare“ und farblose Debatten sind wirklich nicht erstrebenswert...“.
  • Es ist das Jahr der einstimmigen Entscheide. Nicht wissend oder sich nicht mehr an die früheren Monsterdebatten erinnernd, wird bereits an der ersten Doppelsitzung die Geschäftslast reklamiert, obwohl die Sitzungsdauer „nur“ vier Stunden beträgt.
  • Erfreuliches bringt der Verwaltungsbericht für Jörg Schärer (FL). Stellt er doch fest, „...dass keine Wespen- und Hornissennester mehr vernichtet werden und die Feuerwehr diese verwerflichen Taten eingestellt hat.“.
  • Die Richtplanung „ESP Bahnhof“ bringt den Ratspräsidenten etwas in Bedrängnis. Die zahlreichen, nicht ohne weiteres nachvollziehbaren Anträge von öV-Spezialist Walter Bruderer (LdU), lassen ihn einen für Gemeindepräsident Theo Weber nicht nachvollziehbaren Stichentscheid fällen. Korrigierend erklärt er aber, es dem Gemeinderat zu überlassen, die Richtplaninhalte so zu formulieren, dass sie am Schluss auch stimmen, womit sich der Rat ebenfalls einverstanden erklären kann.
  • Redaktor Erich Kobel verlässt den „Bund“ und somit den Grossen Gemeinderat nach 24jähriger Begleitung.
  • Beinahe physisch spürbar ist das Seilziehen um die finanzielle Beteiligung an der NAHA 2 der BEA bern expo. Während die Linke in erster Linie mit umweltpolitischen Gründen argumentiert, legt sich die Rechte für den wirtschaftspolitischen Aspekt ins Zeug. Auch ein Sitzungsunterbruch vermag die Linke nicht zu überzeugen, allerdings gelingt ein Kompromiss, welchen den vormals ebenfalls ablehnenden Markus Bieri (SD) umzustimmen vermag. Mit einer Stimme Unterschied wird das Geschäft schliesslich genehmigt.
  • Sich seiner Entscheidkompetenz durchaus bewusst, beschliesst der Ratspräsident kurzerhand, die GGR-Sitzungen ab 1998 wieder in den Tell-Saal zu verlegen. Er hofft, die Ratsdebatten würden dadurch etwas publikumsattraktiver.
  • Erstmals wird eine Sitzung in hochdeutscher Sprache abgehalten. Grund dafür ist die Teilnahme einer Delegation aus Trojan/Bulgarien. Ob die Gäste wohl das Votum von Rupert Moser (SP) verstehen, der von „Reziprozitätsverhältnis“, von „frühkapitalistischem Beutekapitalismus“ und auch von „postdemokratischem, kleptokratischem Turbokapitalismus“ spricht?
  • Schliesslich setzt sich Andreas Thomann (SP) vehement dafür eine veritable Jahrtausendfeier in Ostermundigen ein. Slogans hat er bereits deren vielen auf Lager, so zum Beispiel: „Ostermundigen ohne Schiessplatz, das war unser Wille, kommen auch Sie und wohnen bei uns in der Stille“.

1996 - über die Gemeindegrenze geschaut

  • Die Pharma-Multis Ciba und Sandoz fusionieren zum weltweit zweitgrössten Chemieunternehmen Novartis.
  • Die Schweiz gerät ins Kreuzfeuer um nachrichtenlose Vermögen und Nazi-Raubgold.
  • Das über 200-jährige alte Opernhaus „La Fénice“ in Venedig fällt zum dritten Mal einem Brand zum Opfer.
  • Donghua Li wird Olympiasieger am Pferdbauschen in Antlanta.

1996 - innerhalb der Gemeindegrenze

  • ...wohl selbst etwas überrascht, erinnert sich der neue Ratspräsident Thomas Werner (GPO) an seine politischen Anfänge, „...als man noch nicht so recht wusste, was mit diesen „Grünen“, „Linken“ und „Extremen“ anzufangen ist...“. Erleichtert stellt er fest, „dass sich diese Berührungsängste mit der Zeit abgebaut haben und heute offensichtlich ganz verschwunden sind. Sonst wäre ich wohl nicht als Präsident dieses Rates gewählt worden...“ So ändern sich die Zeiten...
  • Die Vorlage zum Ausbau der Unterdorfstrasse fällt in der GRPK durch. Nach Jahren auferlegten Schweigens als Fürsorgevorsteher, ergreift Willi Wild (SP) nun die sich bietende Gelegenheit, dem Rat endlich zu sagen, was Sache ist. Ohne mehrmalige Unterbrechnungen von Peter Röthlisberger (FDP) geht dies allerdings nicht, sodass der Ratspräsident, sich auf die Geschäftsordnung berufend, beschwichtigend eingreifen muss.
  • Dank von allen Seiten erntet der Gemeinderat mit den Verträgen über die Kostenbeteiligung für die Sanierung der Schiessanlage Riedbach. Auf einmal macht sich eine seltsame, bisher nie dagewesene Einigkeit unter den Parteien bemerkbar.
  • Selbst der Millionenkredit für den Umbau des Restaurants Tell, desen Betriebsrechnung in den letzten Jahren ein Dauerbrenner für kritische Bemerkungen war, wird einstimmig und beinahe enthusiastisch bewilligt. Ob dies wohl am Votum von GRPK-Sprecher Walter Bruderer (LdU) - übrigens ehemals stärkster Kritiker des Tell - liegt: „...Die GRPK empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Geschäft und hofft, den zweiten Teil der GRPK-Sitzungen möglichst rasch in die neu gestaltete Brasserie verlegen zu können“?
  • Ein zaghafter Versuch der Opposition unternimmt Jörg Schärer (FL), indem er - selbst auf das Risiko hin nicht mehr gewählt zu werden - an alten Feuerwehrtraditionen zu rütteln versucht. So plädiert er mit Herzblut für eine Kostenpflicht bei der Vernichtung von Wespen- und Hornissennestern. Nachdem der Rat ihm bei der Beratung des Wehrdienstreglementes partout nicht folgen will, doppelt er gar mit einer Motion nach, was allerdings auch nichts fruchtet.
  • Aus Pietätsgründen gegenüber Kleintierhaltern setzt sich das Parlament vehement für das Vergraben von Tierkadavern bis 10 Kilo auf eigenem Grund und Boden ein. Machtlos vor der entschlossenen Front des Parlamentes geht der Gemeinderat schliesslich den Kompromiss „5 Kilo“ ein.
  • Sich des Umstandes „...wir kommen uns beinahe wie kleine Marsmenschen vor...“ bewusst, aber nicht weniger entschlossen, erntet die Kreditvorlage zur Sanierung des Schulhauses „Dennigkofen“ von den SD-Vertretern vernichtende Kritik. Sie fürchten nämlich, „...dereinst die Suppe auslöffeln zu müssen, die heute eingebrockt wird...“.
  • Fast beängstigend friedlich geht es in der Beratung um die neue Personal- und Besoldungsordnung zu. Der zahme Angriff der FDP auf den Teuerungsausgleich hinterlässt den den Eindruck eines eher Pro-Forma-Auftrittes mehr aus parteiräsonablen Gründen.

1995 - über die Gemeindegrenze geschaut

  • Ein Erdbeben verwüstet die japanische Stadt Kobe.
  • Schliessung der offenen Drogenszene am Letten in Zürich.
  • Einem Giftgas-Attentat in der U-Bahn von Tokio fallen 11 Menschen zum Opfer.
  • Moritz Leuenberger wird in den Bundesrat gewählt.
  • Isreals Premier Ytzhak Rabin wird ermordet.
  • Christo verhüllt den Berliner Reichstag.

1995 - innerhalb der Gemeindegrenze

  • ...glasklar erkennt der neue Ratspräsident Walter Gut (SVP) die Folgen seiner Wahl: „...Die Sitzungen werden kürzer, weil ein ziemlich viel Zeit beanspruchender Redner mit diesem Amt quasi „mundtot“ gemacht wird...“
  • Und wiederum zeigt sich die Umsetzung eines einmal beschlossenen Konzeptes als relativ schwierig. Verärgert zeigt sich die SP zum ihrer Auffassung nach mangelnden Willen des Gemeinderates, den Auftrag bezüglich der Lenkungsabgabe zu erfüllen und die Parkplatzbewirtschaftung zügig an die Hand zu nehmen. Gemeinderat Christian Santschi (EVP) muss sich „...nach diesen Vorwürfen ernsthaft die Frage stellen, wer eigentlich für die Umsetzung dieses Konzeptes zuständig ist. Es kann sicher nicht Aufgabe des Parlamentes sein, sich über Oekofarbe oder Signalisationsdetails zu unterhalten...“. Weiter belehrt er das Parlament, „...dass es nicht meine Aufgabe ist, über jede einzelne Kleinigkeit Bescheid zu wissen, nur um den Rat Red und Antwort zu stehen...“. Womit die Fronten wieder einmal geklärt wären.
  • „Heimatschutz“ lautet das Motto, unter welchem das Submissionsreglement steht. Von der SVP selbstverständlich und von der FDP überraschenderweise unterstützt, stellt Fritz Lingenhag (SP) fest: „...Es ist erstaunlich, dass sich in dieser Frage ausgerechnet die Sozialdemokraten liberaler verhalten als die Liberalen.“.
  • Eine neue Variante der Arbeitsvergebung schlägt Adrian Liechti (SD) bei der Kreditbewilligung zum Kreisel Bernstrasse/Schermenweg vor: „...Eigentlich müsste der Spiess umgedreht werden, indem gefragt wird, wer baut uns für Fr. 250’000.-- den besten Kreisel. Auf diese Weise könnten statt perfektionistische, praktische Projekte realisiert werden.“
  • Ein spürbares Umdenken hat im Parlament stattgefunden. Ein bereits im Jahr 1985 eingereichtes Begehren zur Abgabe von SBB-Generalabonnementen an die Bevölkerung - damals noch völlig chancenlos - findet heute eine so breite Zustimmung, dass sich selbst Jörg Schärer (FL) „...für einmal mit Peter Röthlisberger (FDP) und Rolf Zimmerli (FDP) verbünden kann. Selten habe ich derart sympathische Stellungnahmen dieser beiden Ratskollegen vernommen...“.
  • Ein 25-jähriger Dauerbrenner findet seinen Abschluss. Endlich ist für die neue Gemeindebibliothek ein Standort gefunden worden, was Alfred Rickenbach (FDP) folgenden, erleichterten Kommentar entlockt „...Es ist eine Wohltat, einmal über ein Geschäft befinden zu können, bei welchem nicht nur finanzielle und wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen.“

1994 - über die Gemeindegrenze geschaut

  • Die Alpeninitiative wird von den Stimmberechtigten angenommen.
  • Ein Güterzug mit 20 Benzin-Zisternenwagen entgleist im Bahnhof Zürich-Affoltern.
  • Nelson Mandela wird Präsident von Südafrika.
  • Massenselbstmord von Mitgliedern der Sonnentemplersekte in der Schweiz und in Kanada.

1994 - innerhalb der Gemeindegrenze

  • ..unter der Ägide von Ratspräsidentin Louise Müller (CVP) wird geregelt, geregelt und nochmals geregelt, nämlich der Gemeindeverband der Berufsberatung Worblental und Umgebung, die Parkplatzbewirtschaftung, die Ortsplanung, die Schulorganisation, die Abwassergebühren, der Spitalverband und last but not least die Gemeindeorganisation...(uffh!)
  • „Beim Parkplatzreglement handelt es sich um ein relativ einfaches Reglement, das kein Hexenwerk darstellt...“. Mit diesen Worten lehnt Peter Röthlisberger (FDP) die Behandlung in zwei Lesungen ab. Unterstützung erhält er von Fritz Lingenhag (SP), was den Gemeindepräsidenten zur Bemerkung veranlasst „...Wie man es macht, ist es falsch...“. Auf die ständig wiederkehrende Kritik, dass alle amtlichen Dokumente geschlechtsneutral abzufassen seien, platzt Rose-Marie Stahel (EVP) einmal mehr der Kragen, was in der persönlichen Erklärung gipfelt „...Ich kann mich mit der Forderung der SP-Frauen betreffend geschlechtsneutraler Formulierung nicht einverstanden erklären, denn es gibt in der deutschen Sprache keine Geschlechtsneutralität...“. In harter Knochenarbeit, aber voller Stolz über das Vollbrachte wird das „einfache“ Reglement nach dreistündiger Debatte genehmigt.
  • Die Beratung der Verwaltungsorganisation und der Aemterklassifikation wird grösstenteils durch die beiden Ratsmitglieder Peter Röthlisberger (FDP, innen rechts sitzend) und Fritz Lingenhag (SP, innen links sitzend) bestritten. Ein bereits aus früheren Zeiten bekanntes Phänomen.
  • „Manuel“, „Spiegel“ oder gar „Twann“? Volkswahl, nicht Volkswahl? Gleich zu Beginn legt Schulexperte Hans-Peter Mitter (SP) den Standpunkt der SP unmissverstänlich klar: „...Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass es in unserer Gesellschaft allen gut geht. Wir setzen und deshalb für eine „Oben-“ und „Unten-Gesellschaft“ ein und unterstützen das „Miteinander“. Was wir nicht wollen, ist eine „entweder-oder-Gesellschaft“ und die Ausgrenzung von Bevölkerungsschichten...“. In einer vierstündigen Marathondebatte wird die neue Schulorganisation geboren. Landläufig wird solches Geschehen als „Zangengeburt“ bezeichnet. „Nicht gerade in Jubel ausbrechen“ kann Gemeinderätin Marie-Theres Kälin ob der durch das Parlament arg zerzausten Vorlage.
  • Sehr reformfreudig gibt sich das Parlament in der Frage der Gemeindeorganisation. „New public Management“ ist Schlagwort. Unter diesem Aspekt werden die Kompetenzen zum Erstaunen des Gemeinderates grosszügig verteilt. Eine kleine „oppositionelle“ Gruppe um Walter Bruderer (LdU) kämpft bis zum bitteren Ende gegen Kompetenzverluste, allerdings vergeblich.
  • Schliesslich kreiert der Rat eine neue Form von Vorstoss. Mit dem Begehren „Der Schermenweg soll offen bleiben“, wird - so Gemeindepräsident Theo Weber - eine „Interpostulation“ eingereicht.

1993 - über die Gemeindegrenze geschaut

  • Auf das World Trade Center in New York wird ein Bombenattentat verübt.
  • Bei einer Bombenexplosion bei den Uffizien in Florenz kommen 6 Menschen ums Leben.
  • Die Luzerner Kapellbrücke fällt einem Brand zum Opfer.
  • Mehr als 170’000 Arbeitslose in der Schweiz.
  • Ruth Dreifuss wird in den Bundesrat gewählt.

1993 - innerhalb der Gemeindegrenze

  • ... die 6. Legislaturperiode bringt nun auch Neues von rechts, wird das Parteienspektrum doch um die Schweizer Demokraten und die Autopartei erweitert. Auch die Freie Liste wird inskünftig mitreden. Ganze 11 Parteien sind nun vertreten. Interessante Zeiten stehen dem Parlament bevor...
    Sitzverteilung: SP 11, FDP 6, SVP 6, EVP 4, CVP 3, LdU 3, APS 2, SD 2, FL 1, GPO 1, JUSO 1.
    Ratspräsident: Martin Goldschmid (SP)
  • Mit folgendem Zitat aus dem „Bund“ wird die Debatte zum Projektierungskredit „Schulanlage Rothus“ eröffnet: „...Selbst ausgesprochen schwatzhafte Schüler vermöchten wohl kaum jenen ungeheuren Redeschwall zu erzeugen, den die Politiker seit rund zwanzig Jahren über die Sekundarschulanlage Rothus ergiessen...“. Peter Röthlisberger (FDP) kann dies nur bekräftigen und stellt in noch schlimmeren Erahnungen fest: „...Der Rat besteht nicht nur aus lauter EDV-Spezialisten, sondern selbstverständlich auch aus lauter Architekten und Baufachleuten. Nachdem bereits heute derart kontroverse Spezialistenmeinungen vertreten werden, sehe ich der Beratung des effektiven Bauprojektes mit Schrecken entgegen...“. Wie recht er damit hat!
  • „Alle sprechen von Quoten, niemand will Quoten, aber überall existieren Quoten...“ mit diesen einleitenden Worten versucht Verena Oberli (SP) in einer flammenden Rede zugunsten der Frauenförderung den Rat zu überzeugen, ihre Motion zur Einführung der Frauenquote zu überweisen. Das Votum wird nicht überall mit Begeisterung aufgenommen, zumindest das Publikum aber applaudiert. Grundsätzlich ist selbstverständlich niemand gegen Frauenförderung, allerdings nicht auf diesem Weg. Unerwartete Schützenhilfe von rechts erhält die Motionärin von Bernhard Leiser (FDP), welcher allerdings auf eine Quotenregelung in ständigen Kommissionen verzichten möchte, „...da er persönlich beispielsweise Mühe hätte, im Frauenkomitee für das Handarbeiten konstruktive Mitarbeit zu leisten...“. Es trägt nichts ab, unter Namensaufruf wird die Motion abgelehnt.
  • Die Autopartei meldet sich mit einem Postulat zu Wort, welches das Wort des Parlamentes mit der Einführung der Redezeitbeschränkung kürzen soll. In diesem als redefreudig bekannten Parlament hat dieser Wunsch erwartungsgemäss keine Chance.
  • Die immer wieder auftauchenden Zweifel um den Standort eines künftigen Verwaltungszentrums lassen den Gemeindepräsident allmählich leicht entnervt feststellen: „...Die Blockbildung in Ostermundigen ist heute soweit, dass es überhaupt nicht mehr um den Standort als sachliche Fragestellung geht, sondern nur noch darum, wer mit seiner Meinung Recht erhält. Wenn damals, als im Parlament und im Gemeinderat noch eine sozialdemokratische Mehrheit herrschte in dieser Weise politisiert worden wäre, so hätten wir mit Bestimmtheit bis heute noch kein Altersheim, sondern würden uns immer noch über den Standort unterhalten.“
  • Völlig überrascht und etwas fassungslos der Debatte über die Ortsplanung folgend, wendet sich Fritz Schläppi (SD) mit folgenden Worten eines Schweizer Dichters an den Rat: „...Es muss in unserer Zeit ein ungeheuer unbegreiflicher Leichtsinn stecken, der von Zeit zu Zeit irgendwoher wie ein Fieber über die Menschen kommt, dass sie den Zusammenhang zwischen Ursachen und Folgen weder sehen, noch daran denken.“

1992 - über die Gemeindegrenze geschaut

  • Claude Nicollier umkreist mit der amerikanischen Raumfähre „Atlantis“ die Erde. Freude herrscht!
  • Bill Clinton wird amerikanischer Präsident.
  • Eine knappe Mehrheit lehnt den EWR-Beitritt der Schweiz ab.
  • Neuer Ratspräsident in Ostermundigen: Eugen Schneeberger (SVP).

1992 - innerhalb der Gemeindegrenze

... im Jahr 1992 gibt’s ausser Budget, Budget und nochmals Budget nicht viel anderes zu berichten...

  • Bereits in der ersten Sitzung muss sich das Parlament mit der zweiten Vorlage zum Budget 1992 befassen. Diesmal beantragt der Gemeinderat eine Steuererhöhung von nur noch einem Zehntel, mit einem geringen Aufwandüberschuss. Nach kleinen Zwischenscharmützeln und Seitenhieben von links nach rechts und umgekehrt, wird der Voranschlag vom Parlament genehmigt.
  • Gesellschaftspolitisch wird es in der Diskussion um die Schaffung eines heilpädagogischen Ambulatoriums. Als Lehrer von dieser Frage direkt betroffen, schöpft Christian Santschi (EVP) aus seinem 22-jährigen Erfahrungsschatz aus dem Vollen. So beschreibt er beispielsweise wie ungemütlich es ist, „...in einem Klassenzimmer mit einem 15-jährigen konfrontiert zu werden, der einem die Schere ins Genick hält und mit „kaputtmachen“ droht...“. Ab solch haarsträubenden Erinnerungen vergisst er vollständig, was er namens der Fraktion eigentlich hätte sagen sollen. Obwohl einige Parlamentsmitglieder den Nutzen einer solchen Institution nicht ganz einzusehen vermögen, andere zwar grundsätzlich dafür sind, aber noch etwas abwarten möchten, wird das Geschäft vom Rat mehrheitlich unterstützt, was Jürg Schärer (SP) etwas ungläubig zur Bemerkung hinreissen lässt „...Ich bin beeindruckt, mit welchem Ernst und ehrlichem Bemühen man sich in allen Parteien diesem Thema angenommen hat.“
  • Voranschlag 1992 zum Dritten. Das Budget findet vor den Stimmberechtigten wiederum keine Gnade. Gemeinderat und Parlament sind sich diesmal einig: „Die Zitrone ist ausgedrückt“ und beschliessen, das Budget dem Volk unverändert nochmals zum Entscheid zu unterbreiten, was schliesslich auch Erfolg hat.
  • Sehr skeptisch reagiert der Rat auf die Kreditbewilligung für den Projektwettbewerb eines Verwaltungszentrums im Dreieck. Christian Cappis (SP) langer Rede kurzer Sinn „...aus diesem Wettbewerbsprogramm kann nichts Gutes resultieren. Wir dürfen es nicht riskieren, mit diesen Unterlagen einen Nonvaleur zu produzieren und Fr. 300’000.-- zum Fenster hinauszuwerfen...“. Gemeindepräsident Theo Weber sieht auch keinen grossen Sinn mehr, „...das Geschäft noch durchboxen zu wollen, nachdem sich offensichtlich bereits eine Mehrheit auf eine Rückweisung geeinigt hat“.
  • Gegen den Willen der Linksparteien genehmigt das Parlament die Ueberbauungsordnung „Unterdorfstrasse/Bärtschihaus“. Die Stimmberechtigten allerdings folgen den Empfehlungen der SP - insbesondere den Argumentationen deren damaligem Exponenten Carlo Sechi - und lehnen die Ueberbauungsordnung ab.
  • Gar Fernseh-Ehren erlangt Ratsmitglied Rudolf Alther (SP) mit seiner Interpellation über seltsam vermummte Gestalten, welche in den Steinbrüchen herumschleichen und mit Munition aus Lebensmittelfarbe herumballern und so ahnungslose Spaziergänger erschrecken. Dieses Treiben - so stellt sich heraus - ist eine neue Sportart namens „Gotscha“. Weil derart verwerflich, gibt unüblicherweise sogar der Ratspräsident seine persönliche Meinung kund: „...Sport soll das sein. Pfui Teufel, wenn das Sport ist.“
  • Quasi als Abschiedsgeschenk serviert der aus dem Gemeinderat austretende Willy Burgunder dem Parlament die Schaffung der Gemeindepolizei. Angesichts des zunehmenden Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung passiert diese einschneidende Vorlage die politische Hürde relativ schlank. Allerdings gibt Thomas Werner (GPO) zu bedenken, „...dass ein einziger, nur mit einer Pistole bewaffner Polizist sicherheitsmässig nichts bringt und er dem Geschäft nur zustimmen kann, wenn der beantragte Kredit um die Waffe reduziert wird...“. Für Walter Gut (SVP) ist es wichtig, „...dass ein abtretender Gemeinderat seinem Nachfolger keine schlecht ausgebrüteten Eier hinterlässt...“. Er bittet den künftigen Polizeivorsteher deshalb um eine persönliche Stellungnahme zu diesem Geschäft. Der betroffene Christian Santschi (EVP) „...möchte sich eigentlich auch kein Kuckucksei ins Nest legen lassen und steht dem Geschäft deshalb etwas skeptisch gegenüber...“. Schliesslich gelangt er aber zum Schluss, „...dass die anvisierte Lösung angesichts der finanziellen Situation wohl die sinnvollste ist...“. Und so findet das Geschäft eine breite Zustimmung.
  • Und schliesslich, ganz zum Schluss, setzt das Parlament einen Schluss-Strich unter eine 25-jährige Leidensgeschichte, indem es einen Kredit für die Busverlängerung in die Rüti bewilligt.

1991 - über die Gemeindegrenze geschaut

  • Der Golfkrieg tobt.
  • 700. Geburtstag der Schweiz.
  • 800. Geburtstag der Stadt Bern.
  • Tod von Jean Tinguely.
  • Das Ende der Sowjetunion und Rücktritt von Michail Gorbatschov.
  • Ötzi, der Gletschermann wird gefunden.
  • In Südafrika wird die Apartheid abgeschafft.

1991 - innerhalb der Gemeinde

  •  ... in Ostermundigen wird erstmals eine Frau, Dorothee Roth (FDP), zur Ratspräsidentin gewählt...
  • Der Einstieg wird der neuen Ratspräsidentin nicht einfach gemacht, hat sie doch gleich zu Beginn die turbulente Diskussion um die Gemeindeinitiative „Leben statt Lärmen; weniger Schiesslärm“ zu führen. Nach langem Hin und Her über Gegenvorschlag ja oder nein und wenn ja, welcher oder allenfalls wie kombiniert...lenkt sie das Chaos in der Abstimmung wieder in geordnete Bahnen.
  • Arg unter Druck gerät der Gemeinderat mit dem Erwerb der Burgunder-Liegenschaft Bernstrasse 65 c. Seiner bürgerlichen Uebermacht einigermassen sicher nimmt es Walter Gut (SVP) Jürg Schärer (SP) denn auch „...nicht übel, dass er nicht aus eigener Anschauung hinaus zwischen amtlichem Wert und Eigenmietwert unterscheiden kann...“. Die Stimmberechtigten hingegen goutieren diesen Erwerb nicht.
  • Etwas turbulent gestaltet sich die Beratung um die Teilrevision der Gemeindeordnung, insbesondere was die Abschaffung der Volkswahl der Primarschulkommission anbelangt. So weiss Thomas Werner (inzwischen Mitglied der Grünen Partei) „...nicht genau in welchem Teil der Beratung wir uns gerade befinden. Aus den vorangehenden Voten nehme ich aber an, meine Stellungnahme zum richtigen Zeitpunkt einzubringen...“. Das Parlament spricht sich schliesslich gegen die Wahl der Primarschulkommission durch das Volk aus. Ob dies der Grund für die spätere Ablehnung der Teilrevision der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten ist, wird vermutlich nie mit Sicherheit festgestellt werden können.
  • Den Voranschlag 1992 charakterisiert Ernst Zürcher (SP) wie folgt: „...Finanzpolitisch stecken wir in einem Tief. Metereologisch ausgedrückt handelt es sich dabei aber nicht um eine vorübergehende Depression, sondern um ein stationäres Tief mit Staulage...“. Dies hat auch der Gemeinderat erkannt und beantragt deshalb eine Steuererhöhung um gleich zwei Zehntel, d.h. von 2,3 auf 2,5 Einheiten. Das Parlament lässt sich von der Notwendigkeit dieser Massnahme überzeugen und beisst in den sauren Apfel. Nicht so die Stimmberechtigten, welche den Voranschlag erwartungsgemäss ablehnen.
  • Ideologisch wird die Diskussion um die Bewilligung eines Rahmenkredites für die Einführung der Zonensignalisation „Tempo 30“. Treffend fasst sie Gemeinderat Burgunder so zusammen „..die einen sind dafür und die anderen sind dagegen...“. Irgendwie entnervt fordert er das Parlament auf „...stehen Sie grundsätzlich zum beschlossenen Produkt - sprich Verkehrskonzept - oder aber kommen Sie auf Ihren Auftrag zurück und erlauben es uns, den Salzstreuer wegzulegen...“. Die Motivation der solche Geschäfte vorbereitenden Behörde vergleicht er mit folgendem Beispiel: „...Der Ehemann gibt der Frau morgens beim Verlassen des Hauses den Auftrag, ihm zum Mittagessen einen schmackhaften Braten vorzusetzen. Die Frau gibt sich Mühe, rennt herum, kauft ein, kocht, deckt den Tisch und siehe da, wie befohlen steht ein leckeres Mahl auf dem Tisch. Der Mann kommt nach Hause, begutachtet das Fleisch und wirft es kommentarlos in den Mülleimer. Was glauben Sie wohl, wie lange die Frau dieses Spiel mitmacht und sich Mühe gibt den Mann zufriedenzustellen? Das Risiko ist doch sehr gross, dass der Eheman bald auf seinem Teller einen gleichgültig zubereiteten Schlangenfrass vorfindet, vielleicht sogar mit einer Prise Zyankali gewürzt...“. Das Parlament aber lässt sich - wenn auch knapp - von dieser Giftmischer-Geschichte nicht beeindrucken und lehnt „Tempo 30“ ab. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Parlamentes dauert die Sitzung bis Mitternacht, was Walter Bruderer (LdU) und Ernst Zürcher (SP) dazu inspirieren, eine nicht ganz ernstgemeinte überparteiliche Motion folgenden Inhalts einzureichen: „Der Gemeinderat wird beauftragt, einen vierjährigen Kindergarten (= Amtsperiode) für Parlamentarier einzuführen.“

1990 - über die Gemeindegrenze geschaut

  • Die Fichen-Affäre beginnt.
  • Nelson Mandela wird nach 28-jähriger Haft entlassen.
  • Tod von Friedrich Dürrenmatt.
  • Tod von Ruedi Walter
  • Der „Checkpoint Charlie“ in Berlin wird abgerissen.
  • Die Mehrheit des Schweizervolkes unterstützt das Atomenergie-Moratorium.
  • Neuer Ratspräsident: Ernst Zürcher (SP).

1990 - innerhalb der Gemeindegrenze

...lässt man dieses Jahr Revue passieren, könnte der Eindruck entstehen, das Parlament bestehe nur aus zwei Mitgliedern, nämlich aus Walter Gut (SVP, hinten rechts sitzend) und Jürg Schärer (SP, hinten links sitzend)...

  • Dass nun die Bürgerlichen das Sagen haben dokumentiert sich in der Diskussion um die Motion Schärer (mittlerweile zum SP-Mitglied mutiert) betreffend Einsetzung einer Kommission für die Erarbeitung eines Energiekonzeptes. Trotz dem hart an der Grenze der Verletzung des Kollegialitätsprinzips liegenden Votums der zuständigen Departementsvorsteherin, gelingt es nicht, diesem Vorstoss zum Durchbruch zu verhelfen.
  • Auch in diesem Jahr darf ein Hundehalte-Diskussion nicht fehlen. Diesmal in Form einer Interpellation von Walter Bruderer (LdU). Wieder springt Gemeinderat Willy Burgunder für die arg geplagten Tierbesitzer mit der Bemerkung „Hundehaltung ist letztlich Charaktersache“ in die Bresche. Hinsichtlich der Kontrolle der Versäuberungsdisziplin der Hundehalter gemäss Ortspolizeireglement gibt er resigniert zu, nicht über das nötige Personal zu verfügen, denn „...ich kann mir schwer vorstellen, dass mir das Parlament eine Stelle für einen Hundekot-Kontrolleur bewilligen würde...“. Diese Antwort vermag den Interpellanten allerdings nicht zu befriedigen.
  • Einen von noch zahlreich folgenden politischen Schlagabtausch liefern sich die Exponenten der SVP und der SP bei der Berichterstattung zur Motion betreffend Prioritäten im Strassenunterhalt. Erstmals kommt zum Ausdruck, dass das Verkehrskonzept auf dem Papier zwar unbestritten ist, nicht aber in der Realisierung einzelner Massnahmen. Nebenbei stellt Gemeinderat Alfred Gosteli fest, „...offensichtlich landen alle negativen Stimmen zu diesen Massnahmen bei Herrn Gut und die positiven bei mir...“.
  • Einzigartig in der Geschichte des Ostermundiger Parlamentes ist die Sitzung vom 13. September 1990, welche von 18.30 bis 24.00 Uhr dauert. Der in solchen Fällen üblicherweise spätestens um 22.30 Uhr fällige Ordnungsantrag ergeht diesmal nicht. Grund dafür ist die Interpellation W. Gut (SVP) betreffend Sanierung des Schiessplatzes Oberfeld. Wie dem Interpellanten zu Ohren gekommen ist, trägt sich der Berner Stadtrat mit dem Gedanken, den Schiessplatz zu sanieren, was die von Ostermundigen angestrebte Verlegung zunichte macht. Mit dieser Uebung zu später Stunde soll der Stadt Bern demonstriert werden, dass Ostermundigen den Widerstand organisiert.
  • Die Finanzlage verschärft sich zusehends. Der Voranschlag 1991 sieht eine Steuererhöhung von einem Zehntel, d.h. von 2,3 auf 2,4 vor. Das Parlament kann diesem Antrag ohne Gegenstimme folgen.
  • Die Debatte über die Gemeindeintiative „Leben statt Lärmen; weniger Verkehrslärm“ gibt Jürg Schärer (SP) Anlass, die anektotische Seite der Gemeindepolitik aufzuzeigen. Walter Gut (SVP) gestattet sich seinerseits, diese anektotische Seite noch zu erweitern und das Parlament mit einem „orientalischen Basar“ zu vergleichen, was den Gemeindepräsidenten schliesslich zur Feststellung hinreissen lässt „..dass sich der Gemeinderat nicht gerne mit nicht erfüllbaren Initiativen beauftragen lässt, welche im Prinzip einen Blödsinn darstellen.“.
  • Die Bürgerlichen setzen den Sparhebel an und reichen 5 in diese Richtung zielende Vorstösse ein. Zu drei dieser Vorstösse tritt die SP-Fraktion in den Ausstand, weil - so Jürg Schärer (SP) .- sie nicht bereit sei, „...sich ähnlich einer tibetanischen Gebetsmühle immer wieder die Leier sparen, sparen, sparen anzuhören...“. Diese Situation fasst der Gemeindepräsident treffend wie folgt zusammen „...Wir haben nun drei Fronten, nämlich die einen, die die Vorstösse unterstützen, die anderen, die sie möglicherweise ablehnen und die dritten, die von der ganzen Angelegenheit nichts wissen wollen...“. Der sozialdemokratische Streik hat immerhin zur Folge, dass Christian Santschi (EVP) als Erstzunterzeichner einer der von der SP geächteten Motionen „Kohlen auf sein Haupt ladend“ den Vorstoss zurückzieht, da ihm die Abwesenheit so vieler Ratsmitglieder Unbehagen verursacht.
  • Das Jahr endet mit einer Asyldebatte im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des stillgelegten Hallenbades. Der Rat entscheidet sich schliesslich, die Lösung „Umnutzung in eine grosse und eine kleine Spielhalle“ weiterzuverfolgen und das Problem der fehlenden Asylbewerberunterkünfte anderweitig zu lösen.