Gastgewerbe

Das Gastgewerbegesetz (GGG) vom 11.11.1993 ordnet die Ausübung des Gastgewerbes und den Handel mit alkoholischen Getränken. Dem Gesetz sind gewerbsmässige Tätigkeiten unterstellt. Als Ausübung des Gastgewerbes gelten:

  • das Beherbergen von Gästen,
  • die Abgabe von Speisen oder Getränken zum Konsum an Ort und Stelle sowie
  • das Ueberlassen von Räumen für den Konsum von Speisen und Getränken.

Als Handel mit alkoholischen Getränken gilt der Verkauf an den Endverbraucher, sofern die Getränke nicht zum Konsum an Ort und Stelle bestimmt sind.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Betriebsbewilligungen und Einzelbewilligungen:

Betriebsbewilligungen

Diese werden für ein bestimmtes Grundstück erteilt und legen die Betriebsart und den Umfang des bewilligten Betriebes fest.

Es wird zwischen folgenden Betriebsbewilligungen unterschieden:

  • A Öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank
  • B Öffentlicher Gastgewerbebetrieb ohne Alkoholausschank
  • C Nicht öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank
  • D Nicht öffentlicher Gastgewerbebetrieb ohne Alkoholausschank
  • E Lokal für nicht öffentliche Veranstaltungen.

Betriebsbewilligungen lauten auf eine verantwortliche Person und sind unbefristet gültig. Wechselt die verantwortliche Person, ist eine neue Betriebsbewilligung einzuholen.

Das Formular "Gesuch um Betriebsbewilligung Gastgewerbe" sowie weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage des Regierungsstatthalteramts unter diesem Link.

Das ausgefüllte Gesuch ist unterschrieben und mit den verlangten Beilagen mindestens 30 Tage vor der Eröffnung des Betriebs bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit, Zentrale Dienste, einzureichen.

Einzelbewilligungen

Für folgende Anlässe ist ein Einzelbewilligung erforderlich:

  • F Festwirtschaften
  • G Degustationen für die öffentliche Abgabe von Kostproben alkoholischer Getränke.

Einzelbewilligungen sind für bestimmte, zeitlich genau begrenzte Veranstaltungen gültig.

Das Formular "Gesuch um gastgewerbliche Einzelbewilligungen" sowie weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage des Regierungsstatthalteramts unter diesem Link.

Das ausgefüllte Gesuch ist unterschrieben und mit den verlangten Beilagen mindestens 20 Tage vor dem Anlass bei der Abteilung Öffentliche Sicherheit, Zentrale Dienste, einzureichen.

Polizeistunde

Gastgewerbebetriebe dürfen nicht vor 05.00 Uhr geöffnet werden und sind spätestens um 00.30 Uhr des folgenden Tages zu schliessen.

Überzeit: Betriebe können für 24 frei wählbare Anlässe pro Jahr längere Öffnungszeiten bis spätestens 03.30 Uhr des folgenden Tages beantragen. Die Überzeitbewilligungen können gegen Barzahlung direkt am Schalter des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland an der Poststrasse 25 in Ostermundigen bezogen werden.

Zuständigkeiten und Verfahren

Das Regierungsstatthalteramt ist Bewilligungsbehörde gemäss diesem Gesetz. Gesuche sind bei der Standortgemeinde einzureichen, welche diese prüft und mit einer Stellungnahme weiterleitet. Die Gemeinden überwachen die Einhaltung des Gesetzes.

Schliessung eines Betriebes

Die Bewilligungsbehörde verfügt die Schliessung eines Betriebes, wenn

a) dieser ohne Bewilligung betrieben wird
b) keine oder eine ungeeignete verantwortliche Person vorhanden ist
c) Ruhe und Ordnung in einem Gastgewerbebetrieb ernsthaft gestört sind
d) die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

Dies ist ein Auszug aus dem Gesetz. Massgebend ist der Originaltext im Gastgewerbegesetz (GGG).

Auskunft

Zentrale Dienste
Schiessplatzweg 1
Postfach 101
3072 Ostermundigen 1
Telefon +41 31 930 14 49
Telefax +41 31 930 14 70
E-Mail oeffentliche.sicherheitostermundigench